Polen Tschechien Slowakei Österreich Ungarn Rumänien Bulgarien Westbalkan Europa           Impressum

Europa Lloyd Nachrichten: Jede Woche neu im PESTER LLOYD / Abonnieren Sie einen Informationsvorsprung

(c) PESTER LLOYD / 11. Juni 2008
 

Ungarns schwierige Nachbarschaften

Ukraine: Nostalgie und Vorurteil

Mit der Erweiterung der EU hat Nachbarschaftspolitik nicht aufgehört zu existieren. Sie bewegt sich nun unter anderen Rahmenbedingungen. Nach dem politischen Trauma Trianon 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und ein Drittel der ungarischen Bevölkerung an die zum Teil neu entstandenen Nachbarstaaten. Ein Großteil dieses Gebietes befindet sich nun unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union. In dieser Serie untersucht der PESTER LLOYD Ungarns noch immer schwierige Nachbarschaften unter politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten.

Zu diesem Thema:
Ungarn und die Slowakei
Ungarn und Slowenien, Kroatien
Ungarn und Rumänien

Illegaler Handel, Schwarzarbeit, Immigrationsprobleme und chaotische Verhältnisse bei den Grenzkontrollen: Während sich Ungarn trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten im westlichen System verankert hat, kann dies vom östlichen Nachbarn, der Ukraine, kaum behauptet werden.

In der Ausgestaltung ungarischer Außenpolitik sind zudem die etwa 150.000 ethnischen Ungarn der Grenzregion der Karpato-Ukraine in die Waagschale zu werfen, gehörte das Gebiet doch bis 1920 und zwischen 1939 und 1944 zu Ungarn.

Aktivitäten von oben beeinflusst

Die Rechte der ungarischen Minderheit wurden zwar bereits im Mai 1991 durch die ungarisch-ukrainische „Deklaration über die Grundlagen der Beziehungen“ geregelt und durch das ukrainische Minderheitengesetz (1992) sowie bestimmte Verfassungsartikel geschützt, dennoch ist ihre Situation keinesfalls einfach. Die ethnischen Ungarn am Ostrand der Ukraine leben unter den ärmsten Verhältnissen und haben darüber hinaus besondere Schwierigkeiten, wenn sie das Mutterland besuchen wollen.

Aufgrund der Visumpflicht ist das Passieren der Grenzen durch bürokratisches Verhalten ein zeitraubendes und schwieriges Unterfangen. Dies ist einer der wichtigen Gründe für die Forderung beider Organisationen der Minderheit, des Demokratischen Bundes der Ungarn und des Kulturverbandes der Karpatenungarn: die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an die Angehörigen der Minderheit.

Ist dieses Ansinnen doch eher unrealistisch, werden die Institutionen und Einrichtungen der Minderheit jedoch weiterhin mit Zuschüssen aus ungarischen Budgetquellen bedacht. Zudem existieren Kooperationen zwischen Kirchen, Jugendorganisationen sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen. Wegen der Unterstützung von Seiten der ungarischen Regierung liegt aber auch der Verdacht nahe, dass die Aktivität jener Organisationen oft von oben beeinflusst ist.

Landwirtschaftliche Prägung

Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine wurden nach dem Systemwechsel um einiges aus ihrer Starre gelöst. Neben Abkommen wirtschaftlicher und kultureller Natur engagierte sich die Ukraine auch im Rahmen regionaler multilateraler Organisationen, etwa in der Mitteleuropäischen Initiative oder in der Schwarzmeer-Wirtschaftsregion.

Die ungarische Regierung jedenfalls war eine der ersten, die Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine zugesichert hat. Dies jedoch hat wohl weniger mit der Liebe zum Nachbarland, als mit dem Wunsch zu tun, die ungarische Minderheiten unter dem Dach der EU zu wissen.

Die Zusammenarbeit beider Staaten manifestiert sich vor allem in der Grenzregion. Diese Kooperationen wurden in Regierungs- ebenso wie in Nicht-Regierungsorganisationen institutionalisiert und erfuhren eine starke Unterstützung durch die Europäische Union. „Dennoch zählen die Selbstverwaltungsstrukturen und die rechtlichen Rahmenbedingungen auf ukrainischer Seite keineswegs zu den unterstützenden Faktoren einer regionalen Partnerschaft“, wie das Zentrum für Regionalstudien der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in einer Untersuchung feststellte.

Ungeachtet dessen existieren mehrere spezielle regionale Entwicklungsprogramme, vor allem im Bereich der Infrastruktur und bei Umweltprojekten. Das ungarische Záhony spielt eine bedeutende Rolle als internationales Logistikzentrum. Von den nunmehr fünf Grenzübergängen ist Záhony nicht nur der älteste, sondern auch der wichtigste.

Um die Kooperation in der Region und über die Grenzen hinweg zu entwickeln, existieren mehrere Konzepte, z.B. die einer ungarisch-rumänisch-ukrainischen Interregio, die Entwicklung der Ost-Autobahn M3 als Teil des transeuropäischen Korridors Nr. 5, oder gemeinsame Anstrengungen für ein Flutpräventionssystem im Bereich der Theiß. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass beide Regionen zu den am deutlichsten landwirtschaftlich geprägten Flecken ihres Landes gehören.

Dementsprechend schwach ist das urbane Netzwerk. Im Grenzkomitat Szabolcs-Szatmár-Bereg herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit und die Mobilität des Arbeitsmarktes ist extrem gering, nicht zuletzt auch aufgrund des starken Roma-Anteils. Zur selben Zeit strömt eine große Zahl Arbeitskräfte aus der Ukraine, die die sehr schlechten Arbeitsverhältnisse akzeptieren. Viele davon sind gelernte Arbeiter, etwa 30 Prozent von ihnen haben eine höhere Bildung genossen.

Dreck, Chaos, Rückständigkeit

Auch mentale Aspekte erweitern den Blick auf die Grenzregion. Für die Regierung der Ukraine bedeuten Beziehungen zu Ungarn Prestige. Die moderne Ukraine fühlt sich nicht dem post-kommunistischen Raum zugehörig, sondern strebt nach Akzeptanz und Anerkennung als bedeutender ostmitteleuropäischer Staat.

Der einstigen Kornkammer Europas stehen dabei derartige Beziehungen gut zu Gesicht, ist die allgemeine Wahrnehmung doch die eines als relativ armen Nicht-EU-Mitgliedes mit gravierenden ökonomischen und sozialen Problemen.

Auch die Vorstellung der Grenzregion wird von negativen Bildern  bestimmt: dreckig, chaotisch, einseitige Bevölkerungsbewegungen von der Ukraine nach Ungarn, dazu kommen alte Bilder von Rückständigkeit, Militarismus, Korruption und dem Sowjeterbe.

Auf ukrainischer Seite wiederum haben die Vorstellungen schon wärmere Töne: ökonomischer Wohlstand, Europa, die Möglichkeit der individuellen Entwicklung und Nostalgie für das Mutterland bei ethnischen Ungarn. Künftig wird es sehr darauf ankommen, wie sich die Nachbarschaftspolitik der Union gestaltet. Bis dahin werden diese gängigen Vorstellungen wohl kaum aus ihrer Starre gelöst.

Sebastian Garthoff

Zu diesem Thema:
Ungarn und die Slowakei
Ungarn und Slowenien, Kroatien
Ungarn und Rumänien

(c) Pester Lloyd

Ihre Meinung dazu?

______________