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(c) PESTER LLOYD / 4. Juni 2008

Ungarns schwierige Nachbarschaften

Slowakei: Auf frostigen Pfaden

Mit der Erweiterung der EU hat Nachbarschaftspolitik nicht aufgehört zu existieren. Sie bewegt sich nun unter anderen Rahmenbedingungen. Nach dem politischen Trauma Trianon 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und ein Drittel der ungarischen Bevölkerung an die zum Teil neu entstandenen Nachbarstaaten. Ein Großteil dieses Gebietes befindet sich nun unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union. In dieser Serie untersucht der PESTER LLOYD Ungarns trotzdem noch immer schwierige Nachbarschaften unter politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten.

Zu diesem Thema: Ungarn-Slowakei: Tausendjährige Komplexe Ungarn-Rumänien: Aussöhnung auf fragiler Basis Ungarn und Slowenien und Kroatien

„Ungarn kann ohne das Oberland nicht leben”, heißt es in einem Dokument im Ungarischen Staatsarchiv, abgefasst am Vorabend des Trianoner Friedensvertrags 1920. Eine Amputation, wie die Abtrennung der ehemals ungarischen Gebiete empfunden wurde, heißt jedoch nicht gleich das Ende aller Existenz.

Zweifellos aber ruft sie Verbitterung hervor. Nicht die erste und nicht die letzte in den tausendjährigen Beziehungen zwischen Ungarn und den von Slowaken besiedelten Gebieten. Dies zeigte auch die jüngste Vergangenheit.

Wirtschaftliches Licht, politische Schatten

Seit 2006 wird die Slowakei vom sich als Sozialdemokraten bezeichnenden Smer-Vorsitzenden Robert Fico in Koalition mit den Nationalisten der Partei von Jan Slota geführt. Als ihr jüngster Prestigeerfolg kann wohl die Einführung des Euros zu Beginn 2009 angesehen werden. Fico und seine nationalpopulistische Regierung profitierten dabei in erster Linie von der Reformpolitik des konservativen Vorgängerkabinetts unter Mikulas Dzurinda. Das hatte unter anderem eine niedrige Einheitssteuer eingeführt und mit weiteren Anreizen die Slowakei zu einem regelrechten Dorado für ausländische Investoren werden lassen..

Der wirtschaftliche Prestigeerfolg kann jedoch nicht über die politischen Schatten in der Slowakei hinwegtäuschen. Dadurch, dass diese Koalition wohl insgesamt acht Jahre im Amt bleiben wird, zeigt sich jedenfalls eine düstere Perspektive für die Ungarn dies- und jenseits der Grenze, die seit der Übernahme Ficos ein klares Erstarken des Nationalismus feststellen mussten.

Dabei hatten sie anlässlich des Jahrestages der Benes-Dekrete im Vorjahr angeregt, dass sich die demokratische Slowakei von jenen distanziert. Diese Dekrete hielten (neben die der Deutschen) auch die kollektive Schuld aller Ungarn in der damaligen Tschechoslowakei fest. Sie verloren ihre Bürgerrechte, ihr Vermögen, viele wurden ausgewiesen, verschleppt, verjagt – die meisten unschuldig.

Doch all die Parlamentsparteien (mit Ausnahme der Ungarnkoalition) stimmten für die Bestätigung dieser Dekrete. Und die über halbe Million Slowakenungarn, die im Süden großteils geschlossen entlang der Donau leben, haben es keinesfalls leichter.

Ein Eingeständnis dieser Schuld forderte jüngst auch die ungarische Außenministerin Kinga Göncz im Interview mit der tschechischen Tageszeitung Hospodárské Noviny. Laut Meinung der Diplomatin ist eine offene Diskussion die Lösung, die anerkennt, dass die Benes-Dekrete menschenfeindlich waren. Zudem sei es unannehmbar erneut über Fragen der kollektiven Schuld zu reden. Dabei ginge es nicht um finanziellen, sondern vielmehr um moralischen Schadenersatz.

Göncz wies den Vergleich zurück, dass – wie ein rechter Nationalist Jan Slota in der Slowakei – in Ungarn die Ungarische Garde existiere. Jene aber wären schließlich an keiner Regierungspolitik beteiligt.

Was die Lage der ungarischen Minderheit in der Slowakei angeht, existiere von slowakischer Seite ein Versprechen, dass den Status quo aufrecht erhält. Ebenso sieht Göncz die Lage der Minderheit stabil, nur die rechtlichen Garantien würden noch fehlen. „Dies ist das Wesentliche einer Demokratie, und ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass ein Minderheitengesetz viel helfen würde, das in der Slowakei aber fehlt.“

Eine Retourkutsche aus Bratislava ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem Jan Slota Ungarns Nationalheiligen, König Stephan, als „Clown auf einem Pferd” bezeichnete und Ministerpräsident Gyurcsány daraufhin seinen Bratislava-Besuch absagte, herrscht wieder politische Eiszeit zwischen den Ländern.

Minderheit als doppelte Geisel

Das zu tun, was vorher und nachher noch keiner seiner Landsleute getan hat, nämlich sich für die Ungerechtigkeiten an den Slowakenungarn nach 1945 zu entschuldigen, hebt einen gewissen Frantisek Miklosko heraus. Er war von 1990-1992 der erste Präsident des Slowakischen Parlaments, danach lange Jahre Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, bei denen er noch heute aktiv ist. Er wurde für dieses Bekenntnis während einer Rede anlässlich der Verleihung des Preises der Adalbert-Stiftung 2005 von manchen nüchternen Slowaken gelobt, von anderen als Landesverräter beschimpft.

Im Gespräch mit unserer Zeitung merkte er an, dass die Smer die „nationalistisch-kommunistische” Tradition in ihrer Minderheitenpolitik fortführt. Dies ist seiner Meinung nach ein falscher Weg, der nur zur Radikalisierung der MKP, der im wesentlichen bürgerlich-christlichen Ungarnpartei, führen kann. Wäre Fico nicht Geisel seines Koalitionspartners Slota, könnte er sich der MKP annähern.

Doch der unbefangene Chistdemokrat Miklosko hatte auch kaum Verständnis für manche Forderungen der Minderheit. Eine Autonomie für sie im Süden sei unmöglich – leben ja auf diesem Gebiet auch zahlreiche Slowaken. Dieses Konzept wird sowohl von der politischen Elite wie von der slowakischen Intelligenz abgelehnt. Ebenpesowenig könnte ein durch die Ungarn verwaltetes Komitat eingerichtet werden. Miklosko gab gerne zu, dass in der Lokalpolitik hinsichtlich Posten und Verteilung der Gelder immer die Parteiinteressen und –Verbindungen die bestimmende Rolle spielten. Diese Praxis zumindest sollte auch den Ungarn nicht fremd sein.

Doch Miklosko wusste noch mehr Bedenkenswertes zu sagen: Anlässe, an denen der ungarische Staatspräsident László Sólyom oder Parlamentspräsidentin Katalin Szili vor Slowakenungarn Reden halten, scheinen nicht mit den Vertretern der Minderheit koordiniert – sind also implizit schädlich. Die Slowakenungarn sind also doppelte Geisel – neben Bratislavaer auch der Budapester Politik.

Traumata, wohin das Auge blickt

Wenige Ungarn wissen, dass die Zahl der Schulen für die slowakische Minderheit ab den 1960er Jahren verringert wurde. Das ist ein Trauma, dass den Slowaken sehr bewusst ist – ebenso bewusst wie die Zwangsmagyarisierung der Bevölkerung nach dem Ausgleich 1867 oder die Übergriffe der Ungarn in der Zeit 1938-1945, als die Südslowakei als „Oberungarn” nach dem Wiener Schiedsspruch wieder Ungarn zugeschlagen wurde. Traumata gibt es also auf beiden Seiten. Ebenso wie große Unsicherheiten.

Das Gebiet der Slowakei gehörte bekanntlich ein Jahrtausend als „Oberland” zum Ungarischen Königreich. Die eigentliche Geschichte der Slowakei beginnt im 19. Jahrhundert. Die frühere, ab dem 10. Jahrhundert, ist Teil der ungarischen Geschichte. Man sei daran erinnert, dass es ohne den Heiligen Stefan, dem Gründer dieses Staates, heute keine Slowaken geben würde.

Illusorisch also scheint es, dass die gemeinsame EU diese tausendjährigen Probleme lösen kann: Brüssel anzurufen kann nur helfen, Nationalismus und Populismus anzuheizen. Die Pfade, die beide Länder in ihrer Aussöhnung beschreiten, sind frostig. Wohin sie führen werden bleibt fraglich.

Sebastian Garthoff

(c) Pester Lloyd

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