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(c) PESTER LLOYD / 20. Mai 2008

Korruption könnte EU-Gelder kosten

Bulgarien und Rumänien stehen auf der Kippe

Weil die beiden Neumitglieder die staatliche wie privatwirtschaftliche Korruption nicht in den Griff bekommen, droht die EU nun mit Sanktionen. Diese könnten sogar den Zugriff auf die EU-Fonds verhindern.

Eine Delegation der Europäischen Kommission wollte sich vorige Woche in Rumänien und Bulgarien über die Fortschritte auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung informieren, einem Beitrittskapitel, bei dem man vor Jahren alle Augen zugedrückt hatte, um den beiden Ländern doch noch den termingerechten Beitritt und damit eine politische Schmach zu ersparen.

Vor allem in Rumänien geistern seit Monaten gegen eine ganze Reihe von aktiven und ehemaligen Politikern und Funktionären heftige Korruptionsvorwürfe durch die Presse und die Justizbehörden. Dabei u.a.: Ministerpräsident Adrian Nastase, der ehemalige Verkehrsminister Miron Mitrea, der derzeitige Arbeitsminister Paul Pacuraru sowie fünf weitere hohe Staatsdiener.

Das Verfassungsgericht stellte indes fest, dass das Parlament ordentlichen Ermittlungen gegen diese Politiker erst zustimmen muss. Präsident Traian Basescu nannte das Höchstegericht daraufhin ein "Schutzschild für die Korruption". Ein Beispiel wie haarsträubend der Umgang der Behörden mit Verdachtsfällen ist, zeigt der Fall des nationalistischen Politikers Gig Becali, nebenbei Oligarch und Eigentümer eines Fußballklubs. Während einer Verkehrskontrolle fanden Beamte 1,7 Mio EUR im Handschuhfach seines Wagens. Dazu sagte Becali aus, dass er davon Süßigkeiten kaufen wollte - und kam damit durch.

Die derzeitige Justizministerin Catalin Predoiu meint, dass die Parlamentsparteien zwar erfreulicherweise den Kampf gegen die Korruption begrüssen, zeigt sich in einem Reuters-Interview aber davon überzeugt, dass es keine Gesetze oder Aktivitäten geben werde, die letztlich nicht doch den Status quo bewahrten.

Auch in Bulgarien wird nach wie vor ein hoher Grad an Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft festgestellt. Den gibt es zwar auch noch in Ländern wie Ungarn, Slowakei oder Polen. Was die EU-Offiziellen ärgert ist jedoch der lasche Umgang der Legislative und Exekutive mit prominenten Fällen und die provokant langsame oder ganz fehlende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht.

In Bulgarien regte Anfang Mai ein Fall auf, in dem der ehemalige Chef der Autobahnverwaltung (vermutlich) 50 Mio EUR aus EU-Fonds in einer Firma seines Bruders versickern liess. Aus Angst, die EU könnte den Geldhahn wirklich zudrehen, aktivierte Sofia nun einen Sonderbeauftragten im Rang eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, der ausschliesslich auf die korrekte Verteilung und Verwendung der EU-Gelder achten soll.

Premieminister Sergei Stanishev verkündete in pathetischen Worten, dass man Tag und Nacht - "und sogar am Wochenende" arbeiten werde, um Brüssels Forderungen zu erfüllen. Ausserdem - und darüber amüsiert sich ganz Bulgarien - gab er seiner Stellvertreterin Meglena Plugchieva grünes Licht, jeden zu feuern, der ihr als inkompetent erscheint. Das Volk meint, das könnte ein Eigentor werden. Ein Sprecher der EU-Kommission, Mark Gray, beanstandete vor allem die sehr lange Verfahrensdauer bei Anzeigen wegen Korruption in beiden Ländern und, dass es vor allem bei großen Fällen fast nie zu Anklagen und Gerichtsverfahren komme.

Unabhängig von den finanziellen Verlusten für wichtige Infrastruktur- und Agrarprogramme (die also auch direkt die Bevölkerung treffen) droht den beiden Ländern auch für lange Zeit die Bedeutungslosigkeit im politischen Entscheidungsprozess innerhalb der Gemeinschaft. Stichtag ist der 16. Juli, dann veröffentlicht die EU die Ergebnisse ihres Monitorings und gibt eine Entscheidungsempfehlung. Wenig Zeit, um große, substantielle Probleme zu lösen.

(c) Pester Lloyd

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