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(c) PESTER LLOYD / 21. Mai 2008

Ungarns schwierige Nachbarschaften

Rumänien: Aussöhnung auf fragiler Basis

Mit der Erweiterung der EU hat Nachbarschaftspolitik nicht aufgehört zu existieren. Sie bewegt sich nun unter anderen Rahmenbedingungen. Nach dem politischen Trauma Trianon 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und ein Drittel der ungarischen Bevölkerung an die zum Teil neu entstandenen Nachbarstaaten. Ein Großteil dieses Gebietes befindet sich nun unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union. In dieser Serie untersucht der PESTER LLOYD Ungarns noch immer schwierige Nachbarschaften unter politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten.

Abb: Die Karte von Großungarn vor 1921, ein Anblick von dem sich viele Ungarn bis heute ideologisch nicht trennen können

Zu diesem Thema: Ungarn und die Slowakei
Ungarn und Slowenien, Kroatien
 

Im Gespräch mit dem rumänischen Historiker Constantin Iordachi erfahren wir mehr über Ungarns Verhältnis zu seinem lange Zeit schwierigsten Anrainer.

Wie entwickelten sich die ungarisch-rumänischen Beziehungen nach dem Systemwechsel ?

Wir wurden Zeuge einer besonderen Veränderung in den Beziehungen, die sich vom „schwierigsten Nachbarn“ zu einem „strategischen Partner“ wandelte. In den späten 1980er Jahren stellte der Konflikt über den Status der ungarischen Minderheit einen der destabilisierendsten geopolitischen Faktoren in Osteuropa dar. Nach dem Kollaps des kommunistischen Regimes verschlechterte sich die Lage zusehends: Im März 1990 kam es gar zu interethnischen Gewaltausbrüchen zwischen Ungarn und Rumänen in Targu Mures (Marosvásárhely/ Neumarkt) – das erste Beispiel von postkommunistischen innerethnischen Konflikten in Ostmitteleuropa.

Aussöhnung mit internationaler Hilfe

In den Zeiten des Kommunismus jedenfalls vermieden beide Länder Konfrontationen. In den Jahren 1990 bis 1994 verbesserten sie allmählich ihre diplomatischen Beziehungen, besonders aber ab 1996. Seit jenem Jahr entwickeln sie eine enge politische Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft. Ein erster Schritt in Richtung zwischenstaatlicher Aussöhnung wurde durch die Unterzeichnung des „Vertrages für Kooperation und gute Nachbarschaft“ im September 2006 gegangen.

Dieser beinhaltete die Vereinbarung, dass sich beide Länder bei ihren Anstrengungen zur NATOund EU-Integration gegenseitig unterstützen. Im letzten Jahrzehnt wurden die Nachbarn mehr und mehr durch ein Netzwerk verschiedener formeller und informeller Kontakte miteinander verbunden, um die zwischenstaatlichen Beziehungen vom Konflikt zur Kooperation weiter zu entwickeln.

Die Zusammenarbeit wurde letztlich mit der Unterzeichnung der „Strategischen Partnerschaft für das Europa des 21. Jahrhunderts“ institutionalisiert. Die Vermittlung der internationalen Gemeinschaft spielte natürlich bei dieser Aussöhnung in vielerlei Hinsicht eine wichtige Rolle. Auf europäischer Ebene, aber auch seitens der USA, gab es eine konzentrierte Anstrengung, um interstaatliche ethnische Konflikte zu identifizieren und zu lösen .

In welchen Bereichen arbeiten beide Länder am besten zusammen, wo finden sich die Problemfelder?

Ich denke, dass Aussöhnung und aktive Partnerschaft ein direktes Ergebnis der komplexen Sicherheitsaspekte beider Länder ist. Darum fand die erste Phase auf der militärischen Ebene statt. Militärische Kooperation und die Bildung einer rumänisch-ungarischen Sicherheitsgemeinschaft festigten das gegenseitige Vertrauen und ebneten den Weg für eine weitere Aussöhnung auf dem Feld der hohen Politik. In diesem Sinne präsentierte der Freundschaftsvertrag von 1996 nicht nur einen politischen Ausgleich, sondern auch einen ideologischen Durchbruch in den Beziehungen.

Die nächste Phase des Aussöhnungsprozesses fand in der NATO- sowie EU-Mitgliedschaft von Ungarn (2004) und Rumänien (2007) ihren Ausdruck. Nach einem dramatischen Absturz in den frühen 1990er Jahren entwickeln sich die ökonomischen Beziehungen zwischen den Länder nun beständig fort, besonders seit Rumänien 1997 dem Zentraleuropäischen Freihandelsabkommen beigetreten ist. Danach wurde Ungarn Rumäniens wichtigster Handelspartner unter allen Nachbarstaaten der Region.

Die Aktivitäten von mehr als 6.000 rumänisch-ungarischen Unternehmen (2006) wirken ebenso stabilisierend.

Aktive Minderheitenpolitik

Wie ist die Situation der Minderheiten de jure und de facto?

Im Gegensatz zu anderen Staaten der Region vertrieb Rumänien nach dem Zweiten Weltkrieg weder ihre deutschen noch ihre ungarischen Einwohner. Die Zahl der deutschen Bevölkerung nach 1945 sank aufgrund Migration dennoch kontinuierlich. 1948 betrug die Zahl der Deutschen in Rumänien noch 344.522. Ihre Zahl verringerte sich beständig auf 119.462 (1992) und schließlich auf 59.764 (2002). Die Zahl der Ungarn wiederum blieb mit 1.624.959 im Jahre 1992 und 1.431.807 fünf Jahre später (6,6% der rumänischen Bevölkerung) recht konstant.

Ich denke, Rumäniens Umgang mit den ethnischen Minderheiten hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich gewandelt. Besonders nach der Normalisierung der Beziehungen zu Ungarn und der Demokratisierung begann man die Minderheiten nicht als politische Ressource zu betrachten, sondern als Aktivposten und potentielle Lokomotive ihrer europäischen Integration.

Dies war sicherlich der Fall mit den Ungarn. Um ihr Wohl zu sichern, agierte Ungarn als starker Befürworter der rumänischen EU-Mitgliedschaft. Dasselbe kann über die Deutschen gesagt werden, die zurückkehrten, ihren alten Besitz zurückforderten und im ökonomischen, politischen und akademischen Bereich als Vermittler zwischen Rumänien und Deutschland wirken.

Wie groß ist der Einfluss des Ungarnbundes in Rumänien?

Die „Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien“ wurde 1989 als Hauptvertreter der Minderheit gegründet. Es ist nicht zu verleugnen, dass der Bund über die Zeit eine stabilisierende Rolle in der rumänischen Politik spielte. Seit 1990 erreichte sie bei Wahlen stets etwa sechs Prozent und war im Parlament vertreten. Seit 1996 wurde sie kontinuierlich an Regierungskoalitionen beteiligt.

Daher ist jedoch der Bund zunehmender Kritik selbst von Seiten der ungarischen Gemeinschaft ausgesetzt. Dem liegt zu Grunde, dass er in den letzten zwölf Jahren mit allen regierenden Parteien zusammenarbeitete, unabhängig von deren politischen Orientierungen. Dies schuf Raum für Behauptungen über Opportunismus, Abkehr von der ursprünglichen Vertretung der Ungarn bis hin zu Korruption.

Diese Legitimitätskrise wird auch durch den Versuch verdeutlicht, alternative ungarische Parteien zu gründen, um das „Monopol“ der Allianz zu brechen. Ein Präzedenzfall wurde bereits geschaffen: 2007 errang der reformierte Bischof Lászlo Tökés, als Kandidat der in den vergangenen Jahren aufgestellten (und durch den Fidesz unterstützten – Anm.d.Red.) Ungarischen Bürgerallianz ein Mandat für das Europäische Parlament. Sicher ist, dass der ideologische Wettbewerb nur vorteilhaft für die Ungarn in Rumänien sein kann, die in keiner Partei „gefangen“ sind. Zwei Parteien aber werden kaum in der Lage sein, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. In diesem Sinne halte ich die nächsten Parlamentswahlen für eine große politische Bewährungsprobe für die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien.

Wie steht es um die Rückerstattung des Vermögens der ungarischen Kirche?

Meines Wissens ging Rumänien weiter als andere Länder in Ostmitteleuropa in der Anwendung des Prinzips der vollen Rückerstattung von individuellem Eigentum, das unter dem kommunistischen Regime beschlagnahmt worden war. Wie überall ist aber dies ein langsamer und langwieriger Prozess. Auf Basis des 2002 angenommen Gesetzes wurden bereits große Fortschritte erzielt. So wurde z.B. das Brukenthal Museum in Sibiu (Nagyszeben/ Hermannstadt) wieder der evangelischen Kirche übergeben. Man muss trotzdem beachten, dass das Thema nicht nur die vier historischen ungarischen Konfessionen (römisch-katholisch, protestantisch, lutherisch und unitarisch) betrifft, die die Rückerstattung ihrer konfiszierten Güter in integrum verlangten.

Ebenso gab es einen Rechtsstreit zwischen der rumänisch-orthodoxen und der griechisch-katholischen Kirche. Es bleibt somit eine Aufgabe für die Zukunft.

Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung?

Ich denke, beide Länder sind einen langen Weg gegangen und haben effektiv aus ihrer Vergangenheit sowie voneinander gelernt. Die politische Aussöhnung war ein großer Erfolg und kann in der Tat als „Modell für die Region und die ganze Welt“ herhalten, wie es der damalige US-Präsident Bill Clinton 1996 formulierte. Natürlich bedeutet diese Partnerschaft nicht, dass Konflikte in der Zukunft ausgeschlossen sind, doch können diese in normalen bilateralen Konsultationen gelöst werden.

Auf lange Sicht aber bleibt die Basis der rumänisch-ungarischen Aussöhnung eher fragil. Die momentanen politischen Gewinne können schnell durch unvorhergesehenen Ereignisse infrage gestellt
werden. Man sollte bedenken, dass die Aussöhnung zwischen beiden Ländern vornehmlich zwischen den politischen Eliten und unter dem Einfluss der internationalen Gemeinschaft zustande kam. Um diese Aussöhnung zu festigen, sind ein permanenter Dialog und eine Abkehr von Stereotypen in der breiten Bevölkerungsschicht notwendig.

Das Gespräch führte Sebstian Garthoff

(c) Pester Lloyd

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