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(c) PESTER LLOYD / 11. April 2008

Haarsträubende Unwissenheit

Österreich und die Slowakei ratifizierten den EU-Vertrag. Buntes, teils groteskes Protestwesen in Österreich. Informationspolitik gescheitert.

Das slowakische Parlament hat am vergangenen Donnerstag mit 103 von 109 Stimmen den EU-Grundsatzvertrag von Lissabon ratifiziert. Alle Koalitions- und Oppositionsparteien stimmten für das bei der europäischen Bevölkerung umstrittene Vertragswerk, lediglich fünf "Unabhängige" stimmten dagegen. Auch in Österreich ging der Vertrag in der Vorwoche durchs Parlament, die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ stimmten dagegen.

Foto: Plattform Volxabstimmung

In Wien gab es zudem eine bunt gewürfelte Protestbewegung von links-alternativ (u.a. die Plattform "Volxabstimmung") bis zu diversen rechten Gruppen (die den Austritt fordern), die sich im Vorfeld der Abstimmung auf Demonstrationen lautstark Gehör verschafften. Aber auch viele "normale" Bürger fühlten sich bemüßigt, einmal wieder auf die Strase zu gehen, was zu einem teils grotesken Durcheinander verschiedenster Strömungen führte.

Treibende Kraft der "Volksbewegung" war die zunehmend antieuropäisch eingestellte "Kronenzeitung", die sich in ihrer Berichterstattung über die neuen EU-Mitglieder oft nur über betrunkene rumänische Lkw-Lenker und ungarische Schmuggler auslässt, so die in Österreich ohnehin stark verankerte Xenophobie weiter anheizt und dem absurd-populistischen EU-Abgeordneten wie -kritiker Hans-Peter Martin regelmässig ein Forum bietet. Martin kritisiert seit Jahren die Privilegien der EU-Abgeordneten, muss sich selbst aber massiven und rechtsanhängigen Vorwürfen des Missbrauchs erwehren.

Die einzige Gemeinsamkeit der verschiedenen Protestgruppen ist die Forderung nach einer Volksabstimmung über die so wichtigen Änderungen in dem kritisierten Vertragswerk. Es wird bemängelt, dass das Volk bzw. die Völker bei angeblich derart drastischen Eingriffen in ihre Souvernität nicht um ihre Meinung gefragt würden. Die Proteste offenbarten bei den Teilnehmern indes eine zum Teil haarsträubende Unwissenheit darüber, was tatsächlich in dem Vertragswerk enthalten ist und was es für die Zukunft bedeutet.

Die offenbar gescheiterte Informationspolitik sowohl der EU als auch der nationalen Regierungen dürfte die Hauptschuld an den Erfolgen der Stimmungsmacher tragen und wurde von Offiziellen auch teilweise eingeräumt. Bereits angenommen wurde der Lissabonvertrag von Ungarn als erstem Land, sowie Slowenien, Frankreich, Malta, Bulgarien und Rumänien, in Polen steht die Ratifizierung kurz bevor. Angst hat man in Brüssel noch vor Irland, dem einzigen Land der EU in dem das Volk direkt befragt wird. Zwar profitierte Irland enorm von der EU, die Zustimmung ist aber alles andere als sicher.

Marco Schicker

(c) Pester Lloyd

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