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(c) PESTER LLOYD / 7. Mai 2008
 

Emotion gegen Staatsraison

Ungenutzte Potentiale: Was soll mit der Donau geschehen?
Ungarns Sturheit kostete schon 1.000 Mrd. HUF

Fachleute ziehen eine traurige Bilanz: Seit 1990 sei die Schifffahrt in Ungarn bewusst zurückgedrängt worden. Grundlagenforschung wurde ebenso eingestellt, wie die Ausbildung von Fachleuten. Während die Kosten des Wassertransports ein Zehntel des Bahntransports und ein Hundertstel der Beförderung auf der Straße ausmachen, wird die Kapazität des ungarischen Donauabschnitts nur bis zu 10 Prozent ausgenutzt...

Die meisten Ungarn erinnern sich an den geplanten Bau eines Kraftwerkes bei Nagymaros 1989 als wichtigen Faktor der Wende in ihrem Land. Noch in stalinistischen Zeiten hatten die Regierungen in Prag und Budapest beschlossen, an der Donau zwei große Kraftwerke zu errichten. Das eine Vorhaben wurde bei Bôs-Gabcikovo auch verwirklicht. Die ungarische Stufe hätte unweit der Hauptstadt im Donauknie gebaut werden sollen, und zwar in einer von Bergen umgebenen, einmalig schönen und geschützten Landschaft.

Umweltaktivisten protestierten mit kräftiger Unterstützung aus dem Westen gegen die Weiterführung der Arbeiten, die der malerischen Gegend bereits schwere Schäden zugefügt hatten. Zu Zeiten Gorbatschows entwickelte sich die Angelegenheit zum Symbol des Widerstandes gegen die ungarische Regierung, deren Tage schon gezählt waren. In der Folge von Massenprotesten gab die Németh-Regierung auch tatsächlich nach. Die Arbeiten, an denen übrigens auch österreichische Firmen einen bestimmenden Anteil hatten, wurden eingestellt, der Vertrag mit Prag gekündigt.

Urteil aus Den Haag unbefriedigend

Doch hatte der Triumph einen bitteren Beigeschmack: Die Tschechoslowakei vollendete nämlich ihre Staustufe. Dadurch wurde die Schifffahrt an „ihrem“ Donauabschnitt sicherer. Zudem gewann das Nachbarland, das nunmehr Slowakei hieß, bedeutende Mengen an Strom. Nachdem Bratislava den Grenzfluss in einem neu gebauten Kanal umgeleitet, dadurch den Wasserstand gesenkt und ungarische Auengebiete gefährdet hatten, wandte sich Ungarn nach erfolglosen Verhandlungen mit der Slowakei an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Das Urteil brachte Budapest eine bittere Enttäuschung: Der Gerichtshof befand die Kündigung des Vertrags durch Budapest und die Inbetriebnahme der Staustufe durch die Slowakei zwar für nicht gerechtfertigt, doch verpflichtete er weder Ungarn zum Bau seiner Staustufe, noch die Slowakei zur Einstellung des Kraftwerksbetriebes. Eindeutiger Befund: Bauen!

Seit diesem elf Jahre zurückliegenden Geschehen wird in Budapest über die einstige Schicksalsfrage kaum noch geredet. Umso interessanter ist die Tatsache, dass das Programmkomitee der nationalen strategischen Studien der Akademie der Wissenschaften sowie das Europa Institut dem Problem eine eintägige Konferenz widmeten.

Die Einführung in das Thema gab der einstige Kulturminister der genannten Németh-Regierung, der Historiker Ferenc Glatz. Er erinnerte daran, dass er selbst einst den Beschluss über die Aufhebung der Bauarbeiten bekannt gegeben hatte. Vorausgegangen war ein Umdenkprozess, denn er hatte einmal zu den Befürwortern des Projekts gezählt.

Während geladene Politiker durch Abwesenheit glänzten, machte eine Reihe von Fachleuten, Wissenschaftlern und Schifffahrtsexperten auf der Konferenz klar: Ungarn dürfte die Errichtung einer Staustufe an der Donau kaum vermeiden können.

Die EU verpflichte eigentlich sogar dazu, denn der Fluss gilt als VII. Verkehrskorridor der Union und sollte die meiste Zeit des Jahres schiffbar sein. Dass das nicht der Fall ist, hängt mit der fehlenden Staustufe zusammen. Deren Notwendigkeit, so ein Teilnehmer der Debatte, war schon 1942 erkannt worden. Glatz verwies darauf, dass erstmals seit den Pariser Friedensverträgen von 1920 die Möglichkeit bestehe, die Wasserwirtschaft des seinerzeit aufgeteilten Karpatenbeckens gemeinsam innerhalb der EU zu regeln, denn die meisten Nachbarn gehörten mittlerweile dazu. Die immer öfter auftretenden schweren Hochwasser machten das dringender denn je notwendig.

Ein Blick nach Westen lehrt: Deutsche und Österreicher haben die Donau aufgestaut. Dort gibt es insgesamt 14 Wasserkraftwerke. Worauf warten also die Ungarn noch?

Gyula Horváth von der Akademie äußerte sich zur notwendigen Kooperation der Donauländer in dieser Frage. 21 Regionen und vier Hauptstädte berührt der Fluss, der – falls entsprechend entwickelt – auch zu Nivellierung der krassen Unterschiede beitragen könnte. Die deutschen und österreichischen Donauregionen hätten einen siebenmal höheren Entwicklungsgrad als derjenige der neuen EU-Partner Rumänien und Bulgarien.

Einsamer Rufer in der Wüste

Und so ziehen die Fachleute eine traurige Bilanz: Seit 1990 sei die Schifffahrt und deren infrastrukturelles Umfeld in Ungarn bewusst zurückgedrängt worden. Grundforschungen wurden ebenso eingestellt, wie die Ausbildung von Fachleuten. Während die Kosten des Wassertransports ein Zehntel des Bahntransports und ein Hundertstel der Beförderung auf der Straße ausmachen, wird die Kapazität des ungarischen Donauabschnitts nur bis zu 10 Prozent ausgenutzt – nicht zuletzt, weil dieser 130 Tage des Jahres unbefahrbar ist.

Dabei könnte dieser Zeitrahmen durch entsprechende Maßnahmen wesentlich ausgeweitet werden. Das umso mehr, als sich Ungarn gerne als Transitland präsentiert. Gegen die fast unisono präsentierten Argumente hörte man eigentlich nur einen wortwörtlich lautstarken Protest seitens eines Vertreters der als Fidesz-nah angesehen „Realen Grünen“. Deren Führer meinte, die negativen Auswirkungen der Staustufe Bôs-Gabcikovo, die entgegen den Prognosen bislang nicht eingetreten sind, könnten sich auch später noch zeigen. Zudem sei es umstritten, ob sich die für eine Staustufe nötigen sehr hohen Investitionen durch eine Ausweitung der Schifffahrt bezahlt machen.

Die Mehrheit der Tagungsteilnehmer jedenfalls vertrat im Gegensatz zu dem einsamen Rufer in der Wüste die Meinung, dass Ungarn aufgrund seines sturen Widerstands bis heute Strom im Wert von 1.000 Mrd. Ft verloren habe. Ein Wasserkraftwerk könnte dieselbe Leistung wie das einzige AKW des Landes (1.400 MW) liefern. Doch Nagymaros ist Symbol der Wende. Heute wie damals kennt vielfach auch die Intelligenz nicht die Fakten. Urteile sind emotional belastet. Gleiches gilt für Politiker beider Seiten. Die Frage bleibt einstweilen offen. Dass sie aber gestellt wurde, ist immerhin ein Verdienst.

-ai

(c) Pester Lloyd

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