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(c) PESTER LLOYD / 10. April 2008
Slowakei verweigert Akten zu Privatisierungen Die Slowakei weigert sich beharrlich, der EU vollständige Unterlagen über die Privatisierung von drei Energieunternehmen zu übermitteln.
(c) Pester Lloyd ______________
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Klingeltoene
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Die Kommission droht dem Land nun - vorerst noch in einer Stellungnahme - mit der Anrufung von Gerichten, sollte die Offenlegung von Privatisierungsvereinbarungen über die Západnoslovenská energetika, a. s., Strednoslovenská energetika, a. s. und Východnoslovenská energetika a.s., weiter verweigert werden. Die Slowakei beruft sich auf "Vertraulichkeit", die Ermittler der EU-Wettbewerbsbehörde verweisen jedoch auf die klaren Regelungen im Umgang mit sensiblen Daten und die Pflicht der Mitglieder zur Offenlegung von Privatisierungen von Staatsunternehmen nach Artikel 10 des EG-Vertrages, meldet die EU auf Ihrer Webseite. Sollte sich das Land weiterhin quer stellen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie diplomatisches Ungemach. Außerdem würden dadurch unnötig Gerüchte über Unregelmäßigkeiten und/oder Günstlingswirtschaft genährt.
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