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(c) PESTER LLOYD / 28. Mai 2008

Ungarns schwierige Nachbarschaften II

Slowenien und Kroatien

Mit der Erweiterung der EU hat Nachbarschaftspolitik nicht aufgehört zu existieren. Sie bewegt sich nun unter anderen Rahmenbedingungen. Nach dem politischen Trauma Trianon 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und ein Drittel der ungarischen Bevölkerung an die zum Teil neu entstandenen Nachbarstaaten. Ein Großteil dieses Gebietes befindet sich nun unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union. In dieser Serie untersucht der PESTER LLOYD Ungarns noch immer schwierige Nachbarschaften unter politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten. (Ungarn-Rumänien, Ungarn-Slowakei)

Etwas mehr als vier Jahre Mitglied in der Europäischen Union – und schon längst geht der Euro über die Ladentische. Von einer ähnlichen Erfolgsstory wie in Slowenien kann Ungarn derzeit nur träumen. Imre Szilágyi, Mitarbeiter am Ungarischen Institut für Internationale Angelegenheiten und Experte für Ungarns südwestliche Nachbarn, sieht den Grund dafür hauptsächlich in der Geschichte. Da Slowenien zur österreichischen Reichshälfte der Doppelmonarchie gehörte, entwickelte sich eine gänzlich andere politische Kultur als im ungarischen Teil. Zudem war der christlich-soziale Gedanke, der am Ende des 19. Jahrhunderts aufkam, auch in der slowenischen Gesellschaft recht stark.

Eine durch den deutschen Einfluss geförderte Arbeitskultur, die dem Müßiggang relativ wenig Platz einräumt, unterscheidet das Land zusätzlich von seinen Nachbarn in der Balkan-Region, als auch von Ungarn. Nicht zuletzt entwickelte sich auch der Sozialismus in den beiden Ländern unterschiedlich, wobei Slowenien im jugoslawischen Staatensystem ebenso eine gewisse Sonderrolle innehatte, wie seinerzeit Ungarn im Warschauer Pakt. Wie aber kommt es, dass Slowenien, das erst 1991 die Unabhängigkeit erlangte, so rasch zum Aushängeschild der Beitrittsländer geworden ist?

Politischer Wille ausschlaggebend

Für Slowenien und Kroatien war der Start in die Unabhängigkeit durch unterschiedliche Vorzeichen charakterisiert. Slowenien schien die Möglichkeiten am ehesten erkannt zu haben. „In Gesellschaft, Politik und Wirtschaft herrschte eine Kultur des Kompromisses, die vor allem aus der Bereitschaft bestand, sich gegenseitig zu helfen. Merkt man, dass Auseinandersetzungen in einer Sackgasse landen, wurde nach neuen Wegen gesucht.“ Dabei
existieren in Slowenien ungewöhnlich viele Parteien (bei den Parlamentswahlen 1992, 1996 und 2000 traten 33, 22 bzw. 23 Parteien an), zwischen denen viele Übereinkommen getroffen werden. Kein Wunder also, dass die allgemeine Zufriedenheit im Lande statistisch gesehen recht hoch ist.

In Ungarn scheint die Zeit, in der diese Möglichkeiten bestanden, unbemerkt verstrichen zu sein. Das slowenische Parlament kann als ein „unvollkommenes“ Zweikammernparlament betrachtet werden. Es besteht aus einer ersten, „bedeutenden“ Kammer, der Nationalversammlung, und einer zweiten, beratenden Kammer, dem Nationalrat Im Parlament sind Vertreter aller gesellschaftlichen Schichten vertreten. Die italienische und die winzige, rund 7.000 Personen zählende ungarische Minderheit haben automatisch einen Platz sicher. In Ungarn wiederum wartet ein derartiges Gesetz, das den Minderheiten eine parlamentarische Repräsentation zusichert, seit den frühen 1990er Jahren auf seine Umsetzung. Dies ist jedoch nicht nur eine Frage des Rechts, sondern vielmehr des politischen Willens, der in Ungarn fast traditionell nicht zu erkennen ist, wenn es um Belange der im Land lebenden Nationalitäten geht.

Fragen der slowenischen Minderheit in Ungarn wirken zwar gelegentlich etwas störend, doch das laut Imre Szilágyi „ausgezeichnete Verhältnis“ der beiden Staaten auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene wird dadurch nicht verstimmt. Nicht nur habe Ungarn die Unabhängigkeit Sloweniens unterstützt, vielmehr arbeiteten beide auch eng für eine Integration der Balkanregion zusammen.

Schnelle Integration im Interesse Budapests

Ähnliches kann über das Verhältnis Ungarns zu Kroatien gesagt werden. Ungarns südlicher Nachbar – für über ein Jahrtausend autonomes Teil des ungarischen Königreichs – ist der Staat der Südslawen, den traditionell gute, freundschaftliche Beziehungen mit Ungarn verbinden. Erleichtert wird dies durch die Tatsache, dass die Zahl der Ungarischstämmigen des Landes nie hoch war und heute, auch in Folge des Krieges, nur etwa 20.000 ausmacht, mit sinkender Tendenz. So traten aber auch niemals ethnische Spannungen – wie bei den Hunderttausenden Serbienungarn – auf. Ebenso gibt es seit 2002 das Verfassungsgesetz über den Schutz der Minderheiten und 2003 konnten ihre Selbstverwaltungen gewählt werden, dennoch bleiben einige ungelöste Fragen. Zu diesen gehört, dass der Landes-Koordinationsrat der ungarischen Minderheit – durch eine Rechtslücke – keine Legitimation als Rechtsperson hat und dieses Problem seit Jahren nicht geregelt werden konnte.

Abgesehen davon engagiert sich Budapest seit langem aber intensiv für die euroatlantische Integration des Landes sowie dessen EU-Mitgliedschaft und wird bemüht sein, seine Erfahrungen auf diesem Gebiet weiterzugeben. Mit einem Unionsmitglied Kroatien wird sich das starke ungarische Engagement dort zweifellos fortsetzen, wie es übrigens für die gesamte Balkan-Region gesagt werden kann.

Eine schnelle Integration ist natürlich im Interesse Budapests. Es bleibt dennoch die Frage, inwiefern Ungarn fähig sein wird, seine zweifellos hervorragende geopolitische Lage zu nutzen, um zumindest in der Region eine wichtige Rolle in ziemlich allen Bereichen zu spielen, nicht zuletzt als Verkehrszentrum zwischen West- und Südosteuropa.

Sebastian Garthoff

(c) PESTER LLOYD

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