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(c) PESTER LLOYD / 10. April 2008
Letzte Ansage Die Europäische Kommission sendete letzte Mahnungen an Bulgarien und Rumänien sowie einen Rüffel in die Slowakei, weil sie die europaweite Notrufnummer 112 immer noch nicht landesweit erreichbar gemacht haben. Im Rahmen einer neuen Runde von Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem EU-Telekommunikationsrecht hat die Kommission beschlossen, Bulgarien und Rumänien mit Gründen versehene Stellungnahmen – also die zweite und letzte Mahnung vor einer Befassung des Europäischen Gerichtshofes – zu übermitteln. In beiden Ländern funktioniert die einheitliche europäische Notrufnummer 112 noch nicht vorschriftsmäßig. Nach dem Telekommunikationsrecht der EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Notfalldienste über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 kostenlos erreichbar sind. Auch gegen die Slowakei läuft ein Vertragsverletzungsvefahren in dieser Sache.
(c) Pester Lloyd ______________
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