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(c) PESTER LLOYD / 28. März 2008

"Volksabstimmung" über Müllverbrennungsanlage

Am 6. April stimmen die Bürger der ungarischen Grenzstadt Szentgotthárd darüber ab, ob jenseits der Grenze, auf österreichischer Seite, eine Müllverbrennungsanlage errichtet werden soll.

Die Organisatoren des Volksbegehrens sind zuversichtlich, dass es ungeachtet der rechtlichen Unverbindlichkeit zur Vereitelung der österreichischen Baupläne in Heiligenkreuz beitragen kann. Immerhin sind nach österreichischen Presseberichten auch die meisten Einheimischen der Region gegen die Anlage.

Das ungarische Umweltministerium vertritt den Standpunkt, dass die Pläne nicht in unmittelbarer Nähe von Szentgotthárd und seines Thermalbades verwirklicht werden sollten. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verwies bei einer gemeinsamen Regierungssitzung darauf, dass es sich nicht um eine politische Frage, sondern um ein Problem der Wirtschaft handele. Die Betreiber der Anlage, die BEGAS, betonen stets die Umweltverträglichkeit der Technologie und versuchten durch Führungen und Hearings das Vertrauen der Anwohner und Nachbarn zu gewinnen. Auch die jahrelange Raabverschmutzung durch steirische Lederfabriken und die anschliessende schleppende Klärung seitens der österreichischen Stellen, liess jedoch das Vertrauen der Ungarn schwinden und führte zu schweren bilateralen Verstimmungen. Ungarns Umweltminister Gábor Fodor erklärte unlängst gegenüber der Zeitung Pester Lloyd, dass die durch die Anlage erzeugte Energie grundsätzlich notwendig sei, man sich aber als Kompromiss eine Errichtung weiter weg von der Grenze vorstellen kann.

Homepage der Bürgerinitiative

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