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(c) PESTER LLOYD / 3. März 2008

Das Ende des Balkans

Alte Fragen und neue Antworten nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Immer war es das Bild von ethnischer Vielfalt, das die Vorstellung vom Balkan prägte. Mit dem Zusammenbruch Jugoslawiens und der nun erklärten Unabhängigkeit des Kosovo entstanden sieben ethnisch weitgehend homogene Staaten. Das Ende des Balkans in seiner bisherigen Wahrnehmung ist damit erreicht. Alte Fragen nach Integration und EU-Erweiterung bleiben dennoch bestehen, doch muss nun nach neuen Antworten gesucht werden.

Der West-Balkan stellt nach den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 eine Enklave in der Europäischen Union dar. In seiner Suche nach Partnern wird er um die Europäische Union nicht herumkommen. Doch auch der russische Faktor ist virulent. Eine gemeinsam von der Friedrich Ebert Stiftung und der Central European University abgehaltene Konferenz versuchte sich dem Thema aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln zu nähern.

Dass der West-Balkan eine klare europäische Perspektive hat, stellt der Europaabgeordnete István Szent-Iványi (Liberale) noch einmal heraus. Eine Gemeinsamkeit dieser Staaten bestehe darin, dass ihr Staatsbildungsprozess gegenüber dem westlichen Europa um etwa 150 Jahre zurück hinkt. Demographische Veränderungen, Migrationen hinterließen zudem ein ethnisches Mosaik mit multiplen Identitäten. Auch die internen Probleme ähnelten sich weitestgehend. Vor der in ferner Zukunft liegenden Mitgliedschaft in der Union gehe es zunächst um regionale Integration.

Haris Abaspahic (Zentrum für Politikforschung, Bosnien-Herzegowina) unterstrich, dass die Erweiterung auf der politischen Agenda nur eine untergeordnete Rolle spiele. Als viel wichtiger bezeichnete er Erleichterungen bei der Visa-Erteilung, damit vor allem die junge Generation westliche Demokratien kennen lernen könne. Auch für Mazedoniens ehemaligen Außenminister Slobodan Chashule kommt Integration vor Erweiterung. Er forderte einen politischen Dialog, der es erlaube, demokratische und europäische Staaten aufzubauen.

Korruption und organisierte Kriminalität

Die EU muss demnach aufhören zu glauben, der Balkan werde mit Geld und Polizei verschwinden. Die Staaten selbst haben zu beweisen, dass die pejorative Vorstellung der Region von der Realität abweicht. „Die Staaten des westlichen Balkans können keine Nationalstaaten auf Prinzipien des 19. Jahrhunderts aufbauen“, hieß es von Albert Rakipi (Albanisches Institut für internationale Studien). Nicht Ethnie, sondern Staatsbürgerschaft müsse die Grundlage sein. Zudem verwies er darauf, dass der Balkan nicht mit den Entwicklungen in Mitteleuropa gleichgesetzt werden könne. Die Staaten, die auf dem Erbe der alten Monarchien entstanden seien, hätten keinen Bürgerkrieg erfahren und stünden ökonomisch auf weit festeren Beinen. Demgegenüber stellten Korruption und organisierte Kriminalität die innenpolitischen Hauptprobleme in den Staaten dieser Region dar. Vor allem in Serbien überlebten zahlreiche Kriminelle das Milosevic-Regime. Die Korruption in Gerichten und Verwaltung sei außerordentlich weit verbreitet, was eine Lähmung des Rechtssystems zur Folge habe.

Schlüsselposition der Minderheiten

Jede zukünftige Entwicklung auf dem westlichen Balkan wird jedoch vom Kosovo-Problem überschattet. Die ungarischen Parteien konnten sich noch auf keinen einheitlichen Kurs verständigen. Für die Zukunft des Kosovo ist jedoch entscheidend eine Situation zu schaffen, die auch für die Länder akzeptabel ist, die eine Anerkennung der Unabhängigkeit bislang ablehnen, wie das benachbarte Rumänien oder Bulgarien. „Es war von vornherein klar, dass einige Länder Probleme haben diese Anerkennung auszusprechen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Angelika Schwall-Düren. „Gleichzeitig haben sich aber alle Mitgliedsstaaten der EU darauf verständigt, eine gemeinsame Unterschriftenstrategie zu fahren, dass der Aufbau der Selbstverwaltungsstrukturen des Kosovo unterstützt werden soll. Es ist in der Tat nicht so, dass mit der Unabhängigkeitserklärung und der Anerkennung die Frage Kosovo geklärt und beendet ist.“

„Standard vor Status“ hieß es von István Gyarmarti (Budapester Institut für demokratischen Übergang), der zudem vor einer Annäherung Serbiens an Russland warnte, die für Serbien nur negative Konsequenzen haben könne, „ähnlich wie damals, als sich Ungarn für Hitler entschied“. Auch die Gefahr eines islamischen Fundamentalismus bestehe, sofern die Albaner nicht vor allem in ökonomischer Hinsicht etwas tun und dem Problem der Arbeitslosigkeit entgegenwirkten. Darüber hinaus können die Minderheiten das Zünglein an der Waage sein. Auf Druck der Albaner in Mazedonien und aus Angst vor deren Abspaltung wird Mazedonien den Kosovo anerkennen, ist Dusan Reljic (Deutsches Institut für internationale und Sicherheitsangelegenheiten) überzeugt. Radikalisierung könne dabei keine Lösung sein. „Leider ist der Erfolg der Deeskalationsversuche durch die Ereignisse in Belgrad gemindert worden“, so Angelika Schwall-Düren.

Sebastian Garthoff

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