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(c) PESTER LLOYD / 17. Februar 2008

Was will die Wirtschaft wirklich?

Wie effektive Wirtschaftsförderung aussieht, darüber streiten sich in der Slowakei Unternehmer und Wirtschaftsministerium.

Hohe Lohnnebenkosten, eigenartige Steuergesetze und undurchsichtige Verordnungen für Firmengründer hat das Wirtschaftsministerium als Hemmschuhe für die wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei ausgemacht. Auf einer Kabinettssitzung in Bratislava machte die Behörde nun entsprechende Änderungsvorschläge, die auf Vereinfachung und Entbürokratisierung setzen.

Nach einem obligaten Lob für die arbeitnehmerfreundlichen Reformen der Regierung Fico, gibt sich der ministerielle Bericht überraschend selbstkritisch. Die Hauptänderungsvorschläge betreffen: Umschichtungen in den Sozialsystemen, um die Sozialabgaben für Kleinverdiener zu verringern, die Schaffung eines Kreditfonds für Start-up-Unternehmen und ein geförderter Zugang zu Industrieparks sowie weitere Fördermassnahmen.

Robert Kičina, Präsident eines Slowakischen Arbeitgeberverbandes, meint hingegen, dass vor allem ins Bildungssystem investiert werden muss, "dass ständig hinterher hinkt", wie ihn "The Slovak Spectator" zitiert. Vor allem die alten, praxisfernen Lehrpläne bei den Berufsausbildungen seien eine Belastung für die Arbeitgeber.

Förderungen von staatlicher Seite sieht Kičina eher kritisch: "Wenn der Staat die Unternehmen wirklich unterstützen will, sollte er einfach den administrativen Aufwand verringern." Er befürchte aber, dass durch neue Fördermodelle eher das Gegenteil eintritt. Zudem würde durch eine gleichmäßige Förderung der freie Wettbewerb behindert, da so auch unrentable Unternehmen am Leben erhalten würden.

Die angedachte Verringerung der Lohnnebenkosten wird indes von allen Seiten begrüßt, da dies auch die Beschäftigungsrate in den ärmeren Regionen der Slowakei erhöhen helfe. Erwartungsgemäß kritisierten die Unternehmer wieder die Änderungen des Arbeitsrechtes der Fico-Regierung und stützen sich dabei auf einen Weltbankbericht. Andere Stimmen meinen hingegen, dass endlich auch in der Slowakei Mindesstandards herrschen, die im restlichen Europa lange selbstverständlich seien.

Die Slowakei krankt nach wie vor daran, eine der effizientesten "Werkbänke" europäischer Multis zu sein, was einigen Industriezentren Aufschwung verschafft, insgesamt aber eine ungesunde Mischung zwischen Groß- und Kleinunternehmen bewirkt hat und den Mittelstand "verhungern" lässt. Die höchste Arbeitslosenrate in der EU bestätigt diese Dissonanz.

(c) Pester Lloyd

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