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(c) PESTER LLOYD / 14. Januar 2008

Ortstafelstreit zwischen Kärnten und Slowenien
bald vor EU-Gericht

Slowenien will im Orstafelstreit mit Kärnten nun die EU zu Hilfe rufen. Der Außenminsiter des Landes, Dimitrij Rupel, hat nun endlich genug von dem jahrelangen Hickhack mit dem österreichischen Bundesland und schließt eine Klage in Brüssel nicht mehr aus. Er bezeichnete die bisherige Nicht-Umsetzung der Vereinbarungen als "ein ironisches und trauriges Ereignis" und sagte: "die politische Festung Haider blockiert Lösungen". Ein gerichtliches Vorgehen auf europäischer Ebene während der EU-Präsidentschaft in diesem Halbjahr schloss der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident allerdings aus. "Ich glaube nicht, dass dies weise wäre", sagte er.

Gleichzeitig fügte er hinzu, er wisse nicht, welches Gericht in dieser Angelegenheit höher als der österreichische Verfassungsgerichtshof wäre. Dieser hat längst eine zahlenmässige und formell konkrete Vereinbarung zur Umsetzung bestimmt. Landeshauptmann Haider weigert sich jedoch nach wie vor, diesen Höchstgerichtsbeschluss umzusetzen. Er beruft sich dabei auf den "Willen des Volkes" und zweifelt bestehende Erhebung zu Minderheitenzahlen an. Seine demonstrativen "Tafelverrückungen" und -entfernungen haben zu vielen Kontroversen in Österreich geführt, selbst der Bundespräsident hat die Einhaltung von Höchstgerichtsbeschlüssen angemahnt, ein Einschreiten der Exekutive fand jedoch nicht statt.

(c) Pester Lloyd

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