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(c) PESTER LLOYD / 26. Januar 2008

Kulturministerium als Zensurbehörde?

Massive Kritik der OSZE sowie internationaler Menschenrechts- und Journalistenorganisationen erntet der Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in der Slowakei.

Hauptkritikpunkte: das Kulturministerium soll, ähnlich einer Zensurkommission, ein exklusives Recht zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen erhalten und Strafen verhängen dürfen. Damit, so die Einschätzung, bekäme die Politik gegenüber den Medien judikative Rechte. Außerdem seien einige Formulierungen des Gesetzentwurfes derart schwammig, dass sie Tor und Tür für repressive Massnahmen öffneten. So könne das Ministerium beispielsweise einschreiten, wenn es durch Veröffentlichungen "gesellschaftlich schädliches Verhalten" erkenne.

Die Kritik wurde u.a. von dem Juristen Miklós Haraszti formuliert, der im Auftrag der in Wien ansässigen OSZE ein Gutachten erstellte. Er schrieb in einem Brief an slowakische Parlamentarier: „Der Entwurf enthält Artikel, die die Unabhängigkeit der Redaktionen bedeutend einschränken könnten, was im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen ihres Landes wäre – die Meinungsfreiheit der Medien zu schützen“.

Premier Robert Fico liegt schon seit Jahren mit den Medien im Clinch und wirft der Presse vor, sich zu einer Opposition aufzuschwingen und die Regierung wie "Monster" dastehen zu lassen. Erwartungsgemäß verteidigten Regierungsvertreter das Mediengesetz als angemessen und grundrechtskonform, meldet der Pester Lloyd.

(c) Pester Lloyd

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