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(c) PESTER LLOYD / 14. Januar 2008

Asylantensturm doch nur laues Lüftchen

Nur wenige Tage nach dem Beitritt der Nachbarn Österreichs, Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei zum Schengenraum sprachen nicht nur, wie üblich, die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ von einer Asylantenflut und dem "Scheitern des Projekts Schengen". Ins gleiche Horn stiessen auch das Massenblatt "Kronenzeitung" und der SPÖ Vizebürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Traiskirchen, Gartner, in der sich das zentrale Aufnahme- und Durchgangslager für Asylbewerber in Österreich befindet.

Seit dem 21. Dezember, dem Tag der Grenzöffnung, habe es einen "Ansturm von Asylwerbern" gegeben. Zwischenzeitlich seien mehr als 700 Asylbewerber in dem Lager Traiskirchen gewesen, sonst sind es nur knapp 300 gewesen. Dem widersprechen Angaben, wonach schon vor der Schengenöffnung ein Anstieg an Asylanten zu verzeichnen gewesen sei. Der Großteil jener 200 Asylwerber, die in den zwei Wochen seit der Schengen-Erweiterung im Erstaufnahmezentrum angekommen sind, seien aus Russland über Polen nach Österreich gekommen, hieß es dazu in der "Wiener Zeitung".

Selbst Innenminister Günther Platter (ÖVP), der sich vor Weihnachten mit einigen als inhuman bewerteten Abschiebungen von weitgehend integrierten Familien in Szene setzte, sieht die Schilderungen als "Übertreibungen", schließlich sorge das Dubliner Abkommen dafür, dass "Jemand, der aus einem anderen EU-Land zu uns kommt, kein Recht und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Österreich hat." und somit schnell abgeschoben würde, sagte der Minister.

Für Unmut sorgt in Traiskirchen zudem der Umstand, dass einige Bundesländer ihre Quoten zur Aufnahme von Asylwerbern nicht erfüllten. Allen voran, dass von Jörg Haider regierte Kärnten, dass aber sogleich meinte, es würde - trotz der Vereinbarung - keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Wien und Niederösterreich übererfüllen ihre Quoten hingegen mit bis zu 140%.

Die Zahl der Asylwerber ist in Österreich seit Inkrafttreten des umstrittenen Fremdenrechtspakets der blau-schwarzen Regierung Schüssel 2006 stark gesunken. Bis November 2007 waren es 10.667 – gegenüber 2006 ein Minus von zwölf Prozent. Dennoch fordern BZÖ und FPÖ "die Ostgrenzen sofort wieder dicht" zu machen.

(c) Pester Lloyd

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