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(c) PESTER LLOYD / 14. Dezember 2007

Politisches Erdbeben in der Schweiz

Die wählerstärkste Partei der Schweiz muss eine herbe Niederlage einstecken. Das Parlament Christoph Blocher die Wiederwahl in die Regierung verweigert. Nun droht die rechtsgerichtete SVP mit massiver Opposition. Das stabile politische System wankt.

Christoph Blocher ist eine streitbare Figur in der Schweizer Politik. Für die einen ist der 67-Jährige der Hoffnungsträger für das Land, für andere ist der millionenschwere Unternehmer untragbar. Sicher ist nur eines: Blocher hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) in den vergangenen Jahren zur stärksten Kraft des Landes gemacht. Punkten konnte er insbesondere mit kämpferischen Aussagen zu Asyl- und Ausländerfragen. Zudem sind er und seine Partei massiv gegen einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. In der EU-kritischen Schweiz kann man damit offensichtlich punkten. Mit markigen Worten, provokanten Slogans und Plakaten gelang es der Partei sich Gehör zu verschaffen und bei den letzten Wahlen fast 30 Prozent der Wählerschaft hinter sich zu scharen. Das Zugpferd hiess stets Christoph Blocher. Zeitgenossen bezeichnen den Zürcher auch als Rechtspopulisten.

Schlumpfs Triumph

Die Schweizer Politik kannte bisher kein Regierungs-Oppositions-System. Es sieht vielmehr vor, die grössten Parteien in die Regierungsarbeit einzubinden (Konkordanz) und mit Kompromissen zu politischen Lösungen zu gelangen. Die sieben Bundesratssitze werden nach Wählerstärke an die Parteien verteilt. Der SVP stehen seit den Wahlen vom Jahr 2003 zwei Ministerposten zu. Vor vier Jahren schaffte Christoph Blocher auf Kosten der Christdemokratin Ruth Metzler den Sprung in die Regierung.

Am vergangenen Mittwoch sollte er – wie alle Regierungskolleginnen und -kollegen – in seinem Amt bestätigt werden. Doch Grüne, Kommunisten, Sozialdemokraten sowie die bürgerliche Mittepartei CVP machten der SVP einen Strich durch die Rechnung. Statt Christoph Blocher wurde Eveline Widmer-Schlumpf, Finanzministerin im Kanton Graubünden, gewählt. Am Donnerstagmorgen nahm sie – trotz massivem Druck aus der eigenen Partei – die Wahl an.

"Schwarzer Tag"

Was für Blocher eine persönliche Niederlage darstellt, ist für die Parteispitze nämlich nicht hinnehmbar. Sie kündigte umgehend den Gang in die Opposition an. Die beiden SVP-Minister Samuel Schmid und die neu gewählte Widmer-Schlumpf wurden aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen. Verschiedene Parteiexponenten betonten, dass dies ein "schwarzer Tag" für die Demokratie in der Schweiz sei. "Mit diesem Beschluss haben CVP und linke Parteien fast einen Drittel der Bevölkerung von der Regierung ausgeschlossen. Dies bedeutet das Ende des schweizerischen Konkordanzsystems", ist die Partei überzeugt.

Die politischen Gegner widersprechen. Die SVP beanspruche nach wie vor zwei Sitze in der Regierung. Nur weil der Partei die gewählten Kandidaten nicht passten, sei die Konkordanz nicht gebrochen. Sie verweisen auf die Vergangenheit, als auch schon vorgeschlagene Kandidaten der Sozialdemokraten nicht gewählt wurden.

SVP droht Spaltung

Der SVP droht im Parlament eine Spaltung. Politisch besteht die Partei unter anderem aus einem gemässigteren Flügel mit Parlamentariern aus den Kantonen Bern und Graubünden sowie aus einem aggressiv politisierenden Zürcher Teil. Berner und Bündner National- und Ständeräte haben bereits angekündigt, die neue Ministerin und unterstützen. Sie klären gar ab, ob und wie man eine eigene Fraktion gründen könnte. Die Zürcher wollen die Totalopposition. Der abgewählte Christoph Blocher hat bereits angekündigt, der Politik treu bleiben zu wollen. Vermutlich wird er neuer Parteichef. Die bislang so beschauliche Politlandschaft Schweiz hat diese Tage ein Erdbeben erlebt.

Michael Widmer, Luzern

(c) Pester Lloyd

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