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(c) PESTER LLOYD / 16. Januar 2008

Mehr Kompromiss geht nicht

Das Kosovo-Problem als weiterer Beweis für Europas Unentschlossenheit

Der Kosovo-Konflikt birgt Gefahren, die eine ganze Region destabilisieren können. Er beinhaltet Faktoren, die die Lösung von internationalen Konflikten schwierig machen. Diese Meinung vertrat der österreichische Diplomat und stellvertretende Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für das Kosovo, Botschafter Dr. Albert Rohan, vergangene Woche an der Deutschsprachigen Andrássy Universität in Budapest.

Es gibt keine übergeordnete internationale Instanz zur Regelung des Problems. Allgemein bekannt sind die Schwächen des Weltsicherheitsrates, des vermeintlich stärksten Instruments der Vereinten Nationen, der sich selbst blockiert, sobald die Mitglieder keine einheitliche Meinung vertreten. Dies war auch 1999 der Fall, als die Intervention im Balkankonflikt ohne die Autorität des Sicherheitsrates erfolgte. So scheinen die Handlungsmöglichkeiten bereits klar. Eine Lösung des Problems wäre einerseits, es laufen zu lassen, oder aber es außerhalb des Sicherheitsrates zu lösen – dann mit einer weiterreichenden Verantwortung für die Europäische Union.

Besonders bei Fragen der Unabhängigkeit kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Nationen. Sobald keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, verfolgten die Vereinten Nationen dabei eine Politik der Nichteinmischung. Aufgrund von Eigeninteressen, der Kostenfrage und interner politischer Überlegungen vertreten die Regierungen selten eine Position des entschlossenen Handelns. Regierungen denken zudem in Vierjahreszyklen, was dazu verleitet, große und schwierige politische Entscheidungen aufzuschieben.

Auch die EU selbst legte selten ein entschlossenes Handeln an den Tag. Rohan sieht dabei die Notwendigkeit eines Konsens vor allem durch die mangelnde Disziplin der Mitgliedstaaten gefährdet. Deutlich trete dies beim Kosovo vor Augen. „Die EU bringt sich selbst um eine einflussreiche Rolle“, so der Diplomat. Dabei ist er überzeugt, dass die Union Verantwortung für den Kosovo übernehmen muss, denn es handle sich um ein europäisches Problem.

Uralter Konflikt

Die Geschichte des Kosovo reicht weit zurück. Schon 1912 stritten Habsburger und Russen um die Größe eines albanischen Staates. Während Österreich- Ungarn ein großes Albanien befürwortete, forderten die Russen eine kleinstaatliche Variante, um Serbien den Zugang zur Adria zu erleichtern. Die Kompromisslösung Kosovo sorgte dabei von Anfang an für Konflikte.

Noch vor dem Ersten Weltkrieg berichtete ein russischer Journalist namens Leo Trotzki von brennenden Dörfern – eine Situation, an der sich zum Ende der 1990er Jahre wenig geändert hatte. Der Traum eines friedlichen Zusammenlebens scheint weiter entfernt denn je. Während Serbien sich weigert, die Unabhängigkeit anzuerkennen, akzeptiert das Kosovo nichts darunter.

Natürlich muss die Lösung für die Kosovaren annehmbar sein, doch wenn, wie Rohan anmerkte, 95 Prozent der Einwohner die Unabhängigkeit fordern, erschwere dies die Kompromissbereitschaft. Zwar seien mehrere Anläufe unternommen worden das Problem zu lösen, auch mit weitreichenden Zugeständnissen an Serbien (u.a. Minderheitenrechte wie in keinem anderen Land der Welt), doch der Fortschritt tritt auf der Stelle. „Mehr Kompromiss geht nicht“, so Rohan.

Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen und privater Kontakte konnte er auf serbischer Seite bereits eine gewisse Müdigkeit hinsichtlich der Kosovo-Frage feststellen, doch, wie er anmerkte, würde dies kein serbischer Politiker je öffentlich äußern. Zumal jetzt nicht, da die serbischen Präsidentschaftswahlen vor der Tür stehen. Rohan sprach auch vom „Mythos Kosovo“, der instrumentalisiert würde und forderte gleichzeitig eine „Abkehr von alten Mythen, die für Serbien verloren sind“. Eine wie auch immer geartete Lösung muss in erster Linie von einer Kooperation beider beteiligter Parteien ausgehen.

Ob dies nach den Wahlen geschieht, scheint fraglich. Klar ist: Eine Lösung muss koordiniert sein, sonst schafft man sich ein „zweites Nord-Zypern“. Der Normalisierungsprozess wird lange fortdauern, er endet auf lange Sicht mit der Mitgliedschaft beider Länder in der Europäischen Union. Bis dahin muss aber auch die EU Entschlossenheit zeigen, sonst holt sie sich keine verlässlichen Mitglieder, sondern den letzten ungelösten Jugoslawien-Konflikt ins eigene Haus.

Sebastian Garthoff

(c) Pester Lloyd

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