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(c) PESTER LLOYD / 26. November 2007

Polen: Neue Regierung startet durch

Irakrückzug - Budgetsanierung - mehr Geld für Lehrer - schnelle Euroeinführung: Mit zahlreichen Ankündigungen und Vorschlägen startet die neue polnische Regierung in die neue Woche.

Nachdem das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk am vergangenen Samstag die Vertrauensabstimmung im Sejm, dem polnischen Parlament für sich entscheiden konnte, werden zahlreiche Eckpunkte der "neuen Politik" bekannt: Steuersenkungen, eine Reform des Bildungssystems, die möglichst zügige Einführung des Euros und der Rückzug der polnischen Truppen aus dem Irak sind dabei die markantesten Maßnahmen. Tusk kündigte an, das Tempo der Privatisierung zwar beschleunigen zu wollen, allerdings sollen "17 Unternehmen von strategischer Wichtigkeit in der Hand des Staates bleiben".

Die polnische Regierung und der Finanzausschuss des Parlamentes gehen in dieser Woche auch wichtige Budgetfragen an: die Gehälter der Lehrer sollen um 10% steigen, die Einkommen der höheren Staatsbeamten dagegen stagnieren. Das Budgetdefizit soll um rund 15% im Vergleich zum Vorjahr sinken. Dieser Planung könnte jedoch die Lieferung der F-16 Kampfflugzeuge für die polnische Armee einen Strich durch die Rechnung machen, die pro Stück 45 Mio USD kosten.

Eine weitere große Herausforderung für die neue Regierung stellt das kränkelnde Gesundheitssystem dar. Ein Szenario sagt ab Januar einen dramatischen Ärztemangel voraus, der die Versorgung in manchen Bereichen gefährden könnte. Grund dafür ist nicht nur die Abwanderung in den Westen, sondern auch ein neues EU-Gesetz, daß die Arbeitszeit von Ärzten in Kliniken auf 48 Wochenstunden begrenzt. Es wird nun in Betracht gezogen, die Implementierung dieser Vorschrift in nationales Recht aufzuschieben.

(c) Pester Lloyd

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