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(c) PESTER LLOYD / 16. November 2007
Tschechien wegen Diskriminierung von Romakindern verurteilt
Ausgrenzungen auch in der Slowakei und Ungarn
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in einem Urteil vom 13. November eine Verletzung der Menschenrechte (Artikel 14 der Menschenrechtskonvention - "Diskriminierungsverbot) seitens der Tschechischen Republik fest. Das Land habe Kinder aus Familien der Romaminderheit wegen ihrer Herkunft in Sonderschulen (Schulen für Lernschwache) gesteckt.
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18 Kläger aus der Region Ostrava brachten ihren Fall vor Gericht. Die Große Kammer des Gerichtes stellte fest, daß es sich bei den Maßnahmen um eine "spezielle Benachteiligung" einer ethnischen Minderheit handelt, die aufgrund ihrer kulturellen Besonderheiten besonderer Förderung, nicht aber Isolation bedarf. Zeitweise hat der Anteil von Romakindern in den sog. Sonderschulen 80-90% betragen. "Die Eltern dieser Kinder, die selbst nur eine schlechte Ausbildung haben, konnten die schwerwiegenden Konsequenzen einer solchen Entscheidung nicht überblicken.", die vor allem in einer Stigmatisierung und Chencenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt sowie dem fehlenden Zugang zur höhreren Bildung bestehen. Das Gericht kritisierte vor allem auch das vorverurteilende Vorgehen der tschechischen Behörden, bei der Einweisung der Romakinder in die Sonderschulen.
Menschenrechtsorganisationen prangerten das gleiche Vorgehen der Behörden auch in der Slowakei an, allerdings sei es noch zu keiner Klagseinreichung vor dem Europäischen Gericht gekommen.
Auch in Ungarn finden seit Jahren massive Ausgrenzungen von Romakindern aus dem Schulsystem statt, nur daß man dort ein rechtlich offenbar nicht angreifbares Verfahren gefunden hat. Eltern der "Nichtroma" gründen Schulstiftungen, quasi staatliche geförderte Privatschulen, in denen nur "weiße" Kinder aufgenommen werden. Die Roma bleiben dann wieder unter sich. Unbestritten sind massive Integrationsprobleme mit der Minderheit, allerdings machte der tief verinnerlichte Rassismus der Mehrheitsbevölkerung jeden nur denkbaren längerfristigen Lösungs- oder Hilfsansatz bisher zu nichte.
(c) Pester Lloyd
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